Statement des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen zur 65. Sitzung der Commission of Narcotic Drugs

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Exekutivdirektorin, Exzellenzen, meine Damen und Herren,

Deutschland hat seit wenigen Monaten eine neue Regierung, und diese einen neuen Beauftragten für Sucht und Drogenfragen: Mein Name ist Burkhard Blienert. Ich freue mich, heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Deutschland steht für eine multilaterale, regelgebundene Außenpolitik. Gespräche auf Augenhöhe, wechselseitiger konstruktiver Austausch, ein verlässliches Miteinander – das wird auch in Zukunft unser Handeln bestimmen. Wie wichtig es ist, dass Recht und Verlässlichkeit unser Miteinander bestimmen und nicht Gewalt und Willkür, das führt uns die Situation in der Ukraine brutal vor Augen.

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste, die grob gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstößt und die internationale Sicherheit und Stabilität untergräbt. Der Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Deswegen sage auch ich in aller Deutlichkeit:

Präsident Putin, stoppen Sie den mörderischen Angriffskrieg auf die Ukraine!

Hören Sie auf mit dem sinnlosen Töten!

Die neue Bundesregierung wurde nicht zuletzt für ihr Versprechen gewählt, ihre Außenpolitik in Zukunft konsequent an grundlegenden Werten und Prinzipien unseres Zusammenlebens auszurichten.

Das gilt auch für die Themen, mit denen wir uns hier in Wien beschäftigen:

• Auch die Drogenpolitik muss von a bis z im Einklang mit den Menschenrechten stehen.
• Strafrechtliche Verfolgung muss stets die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Das schließt jede Form der Todesstrafe aus.: Die Todesstrafe kann auch bei Drogendelikten nie gerechtfertigt sein!
• Und: Strafverfolgungsmaßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn sie durch eine breite Palette an evidenz-basierten Maßnahmen zur Nachfragereduzierung ergänzt werden.

Wir wollen gestalten - auch und gerade in der Sucht- und Drogenpolitik. Wir wollen die Prävention in Deutschland stärken – Prävention muss in Familien, Kindergärten und Schulen beginnen und über den Arbeitsplatz bis ins Seniorenheim reichen.

Wir wollen noch besser werden bei der Behandlung von Drogenabhängigkeit und ihren Ursachen. Und wir wollen den Schutz und die Hilfen für Betroffene ausbauen. Stichwort Harm Reduction.

Denn eines haben uns Wissenschaft und Praxis gelehrt: Viele Todesfälle sind vermeidbar. Und in vielen Fällen ist Harm Reduction der erste Schritt auf dem steinigen Weg in ein besseres, idealerweise sogar suchtfreies Leben.

Spritzentausch, Drogenkonsumräume, HIV- und Hepatitisbehandlung – das alles dient dazu, die zerstörerischen Kreisläufe der Sucht abzumildern und hoffentlich ganz zu überwinden. Substitutionsbehandlung ist der Schritt weg von der Straße.

Naloxon hilft, Leben zu retten. Drug-Checking verringt das Risiko von Überdosierungen und bringt Betroffene in die Suchtberatung. Auch beim Thema Cannabis wollen wir ein neues Kapitel aufschlagen – auch hier geht es uns um Harm Reduction!

Über neue Wege bei der Strafverfolgung, bei Prävention, Beratung, Behandlung, Schadensminderung wollen wir in den kommenden Tagen in Wien gemeinsam diskutieren. Deutschland steht zu einem ausgewogenen Ansatz.

Und hierzu gehört auch, Kleinbauern legale Alternativen zum Drogenanbau aufzuzeigen. Was entscheidend ist, um die Ursachen der globalen Drogenproblematik von allen Seiten anzugehen. Unsere diesjährige Resolution zu Alternativer Entwicklung mit Thailand und Peru beschreibt Probleme der Umweltzerstörung, die sich aus dem Anbau und der Produktion von Drogen ergeben. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung.  

Meine Damen und Herren, wir können die weltweiten Herausforderungen in der Drogen- und Suchtpolitik nur gemeinsam bewältigen. Lassen Sie uns über die richtigen Wege sprechen, offen, direkt und mit Verständnis füreinander.

Ich freue mich darauf und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!