Blienert: „Wir werden die mit dem weltweit steigenden Konsum von Cannabis verbundenen Gesundheitsrisiken und die Gefahren der organisierten Drogenkriminalität nur mit modernen drogenpolitischen Ansätzen und nur im Verbund mit gleichgesinnten Staaten bewältigen können.“
In Berlin treffen sich heute und morgen auf Einladung des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert Delegationen aus verschiedenen europäischen Staaten zu einem Austausch zu Erfahrungen bei der Regulierung von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken. Teilnehmen werden ministerielle Vertreterinnen und Vertreter aus dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Tschechischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland, Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft genauso wie hochrangige Vertreter und Vertreterinnen der Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA). Der ministerielle Austausch knüpft an die im Jahr 2022 auf Einladung des Großherzogtums Luxemburg und im Jahr 2023 auf Einladung der Republik Malta durchgeführten Konsultationen an. Im Zentrum stehen die ersten Erfahrungen bei der Regulierung von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken sowie die Themen Prävention und Evidenz.
Dazu sagt der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert:
„Trotz jahrzehntelanger Prohibition und strafrechtlicher Verfolgung war und ist Cannabis eine der am häufigsten konsumierten psychoaktiven Substanzen in Europa und weltweit. Seine Verfügbarkeit, seine Nutzung und – aufgrund der immer weiter gestiegenen THC-Gehalte – seine Gefährlichkeit für die Gesundheit haben im letzten Jahrzehnt stetig zugenommen. Klar war: Es musste etwas passieren. Ich bin sicher, dass es uns durch evidenzbasierte Prävention, verstärkte Aufklärung und die mit dem Konsumcannabisgesetz in Deutschland verwirklichte Entkriminalisierung des Eigenanbaus gelingen wird, die mit dem Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken verbundenen Gesundheitsrisiken ein ganzes Stück weit zu reduzieren. Auch den Schwarzmerkt werden wir signifikant zurückdrängen.
So optimistisch ich bin, möchte ich doch eines betonen: Wir betreten Neuland. Und deshalb ist es wichtig, alle Schritte umfassend zu evaluieren und einen engen Erfahrungsaustausch mit allen anderen europäischen Staaten zu etablieren, die vergleichbare Schritte gegangen sind oder gehen werden. Deswegen habe ich für diese Woche nach Berlin eingeladen.“
Der Austausch soll nach dem Willen der beteiligten Regierungen in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Ziel soll sein, Daten zu Cannabiskonsumraten und -mustern sowie zu Entwicklungen auf dem Cannabismarkt auszutauschen und sich so dabei zu unterstützen, im Rahmen der Regulierung wissensbasiert vorzugehen. Auch über neue Präventions-, Beratungs- und Behandlungsansätze wollen sich die Staaten austauschen. Darüber hinaus haben die Regierungsvertreterinnen und -vertreter vereinbart, sich wechselseitig über politische Planungen im Bereich Cannabis zu informieren.