Berlin | 13.08.2022
Es gilt das gesprochene Wort.
Vielen Dank Michael Knodt!
Liebe Kirsten Kappert-Gonther,
lieber Christoph Roßner,
lieber Andreas Gerhold,
liebe versammelte Hanf-Community!
Vielen Dank für die Einladung. Ich bin sehr gern hier – meines Wissens als erster Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen überhaupt!
Es sind besondere Zeiten, in denen wir leben. Zeiten, die Veränderungen erforderlich machen. Das merken wir in vielen Bereichen. Und das merken auch in der Drogenpolitik, und zwar nicht erst heute, sondern seit vielen Jahren!
Und ich kann hier nur einmal mehr deutlich sagen: Die Bundesregierung wird die notwendigen Veränderungen in der Sucht- und Drogenpolitik angehen. Sonst hätte ich auch nie dieses Amt übernommen.
Und ich kann berichten: Die Veränderungen sind im Gange!
Ende der Epoche des Verbotes von Cannabis in Deutschland
Wir schreiben Geschichte!
Ich werbe daher hierfür um Verständnis, dass es bis zum Abschluss noch etwas dauern wird! Es ist ein historisches Ereignis, dieses Projekt anzugehen. Ein Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik! Wir alle schreiben hierbei ein Stück Geschichte!
Viele von Ihnen haben sich seit vielen Jahren und Jahrzehnten für diese Entwicklung eingesetzt, geworben, gekämpft, Stigmatisierungen ertragen, Repressalien erlitten. Ich selber habe mich seit 2013, seit meiner Zeit als drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Beschreiten neuer Wege in der Drogenpolitik stark gemacht.
Das Motto: Cannabis - aber sicher!
Ich kann Ihnen aber sagen, das Motto umfasst nur diese drei Worte; aber diese haben es in sich und man sieht ihnen nicht an, welche komplexen Fragen hierbei zu bedenken und zu regeln sind!
Wo stehen wir heute?
Der Bundesgesundheitsminister hat im Mai den Startschuss für das notwendige Gesetzgebungsverfahren gegeben. Ich habe zu fünf Expertenhearings mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Forschung, Präventionsarbeit, der Ärzteschaft, den Strafverfolgungsbehörden, den Beratungsstellen, der Hanf-Community und, und eingeladen.
Alle Expertinnen und Experten haben ihr Wissen, ihre Sichtweisen auf diesen äußerst komplexen Sachverhalt intensiv und ernsthaft ausgetauscht.
Ja, und sie haben Ihr Wissen in den Dienst einer neuen, besseren Drogenpolitik gestellt!
Gerade jetzt, in diesen Wochen, arbeiten nahezu alle Bundesministerien daran, entsprechend der Erkenntnisse, Eckpunkte für das Gesetz zu erarbeiten, um im Oktober dem Kabinett diese zur Entscheidung vorzulegen. Dann geht es mit Volldampf weiter!
Ich weiß, vielen hier geht dies nicht schnell genug. Viele hatten die Hoffnung, dass dieses Gesetz ganz schnell verabschiedet werden wird – bestenfalls in den ersten 100 Tagen.
Aber auch hier gilt:
Cannabis – aber sicher!
Keinem von uns hilft ein Gesetz, dass vom nächsten Gericht aufgehoben wird. Niemand kann wollen, dass die kontrollierte Abgabe so schnell endet wie die PKW-Maut.
Ich will keine Showpolitik, sondern einen Weg, der funktioniert.
Sowohl das Ziel, den notwendigen Ausbau des Gesundheits- und Jugendschutzes maßgeblich voranzubringen als auch das Ziel, den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität entscheidend zurückzudrängen, brauchen tragfähige Lösungen – keine gesetzgeberischen Schnellschüsse.
Ich weiß, welche Widerstände es hierbei zu überwinden gibt. Aber: Es braucht eben parlamentarische Mehrheiten für die Anliegen, die einen Umtreiben. Und ich bin froh, dass wir diese nun haben! Nutzen wir dieses Zeitfenster! Bleiben wir zusammen! Gefährden wir nicht das Projekt durch allzu übereilte, politische Tippelschritte, sondern setzen wir unser gemeinsames Ziel dadurch erfolgreich um, indem wir es durchdacht und umfassend angehen.
Ich bin dazu bereit und zähle auf Ihre Unterstützung.
Glück auf!
Vielen Dank!