Statement des Sucht- und Drogenbeauftragten zum Rauschgiftlagebild
Lieber Alexander,
lieber Herr Münch,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Lassen Sie mich den Blick auf noch etwas anderes lenken:
Geschädigt wird eben nicht nur der Staat. Geschädigt werden Menschen.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2.150 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Im Durchschnitt waren sie 41 Jahre alt.
106 von ihnen waren jünger als 20 Jahre. Und das ist nur der sichtbare Teil.
Sie alle sind Kunden eines Marktes, der mit tödlichen Substanzen handelt und hinter dem Gewalt, Umweltzerstörung, Erpressung und Ausbeutung stehen.
Mein Anspruch für diese Arbeit ist deshalb klar: Null Toleranz gegenüber denen, die an der Sucht verdienen. Null Gleichgültigkeit gegenüber denen, die an ihr erkranken.
Wenn man daran etwas ändern will, muss man beide Seiten dieses Marktes gleichzeitig angehen.
Die Angebotsseite mit maximalem Verfolgungsdruck auf die Organisierte Kriminalität.
Die Nachfrageseite mit Prävention, Frühintervention und Behandlung. Beides gehört zusammen. Solange die Nachfrage bleibt, findet sich für jeden Händler, den wir aus dem Verkehr ziehen, ein neuer. Und solange die Ware so verfügbar und so billig ist wie heute, erreichen wir die Menschen zu spät.
Ich möchte auf drei Punkte genauer eingehen:
Erstens: Kokain und Crack. Kokain ist ein bedeutendes Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität. Zwei Angaben aus dem Lagebild geben sehr guten Einblick in die Marktlage: Der Reinheitsgehalt des sichergestellten Kokains ist auf der Großhandelsebene auf 81,1% gestiegen.
Der Preis für ein Kilogramm lag zuletzt bei etwa 26.000 Euro und ist deutlich rückläufig. Steigende Reinheit bei fallendem Preis bedeutet Überangebot.
Letztes Jahr gab es 769 Vergiftungsfälle im Zusammenhang mit Kokain und Crack - ein Anstieg um 10,2 Prozent. Herzinfarkte, Schlaganfälle und Psychosen bei jungen Menschen sind die Seite dieses Marktes, die in den Notaufnahmen ankommt.
Kokain gilt in Teilen unserer Gesellschaft mittlerweile als normal. Es wird im Büro konsumiert, im Restaurant und auf Feiern im Freundeskreis.
Jedes Gramm, das hier zum Spaß konsumiert wird, finanziert Gewalt, Ausbeutung, Korruption und Geldwäsche.
Deshalb ist der Ansatz der Bundesregierung und von Minister Alexander Dobrindt der richtige Weg: Beim Geld anzusetzen. Wer beim Geld ansetzt, trifft die Struktur und nicht allein den einzelnen Kurier.
Und gleichzeitig gehen wir an die Nachfrage. Kokain ist populär geworden. Auch hier werden wir tätig. Das Bundesministerium des Innern hat in enger Abstimmung mit uns eine Kampagne zu den Folgen des Kokainkonsums aufgelegt, die zeigt, was diese Droge macht. Nicht nur gesundheitlich.
Sondern auch, dass für den Anbau Regenwald gerodet wird. Bei der Verarbeitung landen Kerosin und Batteriesäure im Boden und im Wasser. Bauern und ihre Familien werden erpresst und ausgebeutet.
An jedem Gramm Kokain klebt Blut.
Crack – das Straßenkokain- macht schnell und massiv abhängig. Wer abhängig ist, denkt an nichts anderes mehr als an den nächsten Konsum.
Essen, Schlaf, Körperpflege und Gesundheit fallen weg. Deshalb erhöhen wir unsere Anstrengungen in der Behandlung. Bund, Länder und Kommunen sind dabei, ein Modellprojekt zur Crackbehandlung aufzusetzen, das größte in Europa. Und wir haben mit Frankreich gemeinsam eine EU-weite Forschungsinitiative aufgesetzt, um die Kräfte bei der Entwicklung von Behandlungsmethoden zu poolen. Der sind innerhalb der ersten Wochen schon mehr als 20 Staaten beigetreten.
Zweitens: Der Markt verändert sich. Bei den synthetischen Opioiden beobachten wir immer neue Substanzen auf dem Markt: Nitazene, Methadonderivate und Orphine. Und wir sehen eine deutliche Trendentwicklung. Während wir 2023 noch 4 Todesfälle durch synthetische Opioide hatten, waren es 2024 32, vergangenes Jahr 58.
Diese Drogen sind für die Konsumenten kaum beherrschbar. Schon wenige Milligramm können tödlich sein.
Sie werden Straßenheroin beigemischt, illegal gepressten Tabletten zugesetzt und in Liquids für E-Zigaretten verkauft. Der gefährlichste Stoff auf dem deutschen Markt ist der, von dem der Konsument nicht weiß, dass er ihn nimmt. Und es entfällt die letzte Schutzmöglichkeit, die Konsumenten überhaupt selber noch haben, nämlich die Einschätzung des eigenen Risikos. Eine Dosis, die gestern gutgegangen ist, kann heute tödlich sein.
Daraus ziehe ich drei Konsequenzen.
Wir brauchen ein Monitoring, das Veränderungen im Stoffangebot in Tagen oder Stunden erkennt und nicht in Monaten;
ein Frühwarnsystem, das Kliniken, Suchthilfe und Länder ebenfalls unverzüglich erreicht.
Wir brauchen niedrigschwelliges Naloxon.
Und wir müssen bei den Grundstoffen, aus denen neue synthetische Drogen entstehen, ansetzen.
An allen drei Stellschrauben arbeiten wir: Ein bundesweites Monitoring- und Frühwarnsystem ist im Aufbau, der Bund hat eine zentrale Stelle beim IFT in München geschaffen und vor Kurzem hat auch Bayern als erstes Land einen Knotenpunkt eröffnet. Naloxon ist von der Rezeptpflicht genommen worden. Und im Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sollen Ausgangsstoffe verboten werden können, sobald sie für die Drogenproduktion bestimmt sind.
Drittens. Der Markt ist digital geworden. Der Dealer ist heute im Smartphone.
Besonders alarmierend ist dabei, dass kriminelle Gruppierungen Minderjährige über soziale Medien und über Gamingplattformen anwerben, für Transporte, für Geldwäsche und für Gewalttaten. Die Organisierte Kriminalität sucht ihren Nachwuchs dort, wo Jugendliche ihre Freizeit verbringen, in sozialen Medien und auf Gamingplattformen.
Wer Jugendliche vor Drogen schützen will, muss sie auch vor den Strukturen schützen, die mit Drogen Geld verdienen.
Prävention ist deshalb aus gutem Grund eine strategische Priorität dieser Bundesregierung.
Sie befähigt junge Menschen, in dem Moment zu bestehen, in dem ihnen etwas angeboten wird. Diese Fähigkeit ist erlernbar, sie lässt sich früh vermitteln, und sie wirkt länger als jede Kampagne.
Gegen Händler, Produzenten und Geldwäscher brauchen wir einen starken Rechtsstaat, moderne Ermittlungsinstrumente und internationale Zusammenarbeit.
Einen suchtkranken Menschen macht diese Arbeit allerdings nicht gesund. Er braucht einen Arzt, einen Behandlungsplatz, eine Reha und jemanden, der ihn nicht aufgibt.
Ich komme deshalb zu den Menschen zurück, von denen ich am Anfang gesprochen habe. Bei den unter Zwanzigjährigen hat sich die Zahl der Todesfälle seit 2021 nahezu verdoppelt, von 54 auf 106. Das sind Jugendliche, die in einem Alter gestorben sind, in dem andere ihren Schulabschluss machen. Jeder dieser Fälle hinterlässt eine Familie, die sich fragt, an welcher Stelle Hilfe möglich gewesen wäre. Auf diese Frage schulden wir Antworten.
Ich bleibe deshalb bei dem, was ich eingangs gesagt habe. Null Toleranz gegenüber denen, die an der Sucht verdienen. Null Gleichgültigkeit gegenüber denen, die an ihr erkranken.
Beides ist Bestandteil eines starken Staats. Vielen Dank.