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Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Auf europäischer Ebene setzt sich der Sucht- und Drogenbeauftragte für eine enge und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Denn das Drogenproblem macht nicht vor nationalen Grenzen halt. Im Gegenteil, gerade im Bereich der Strafverfolgung und dem Zoll zahlt sich die europäische Zusammenarbeit aus. Aber auch in den Bereichen Prävention und Beratung, Behandlung und Hilfen zum Ausstieg sowie bei Maßnahmen zur Schadensreduzierung können die EU-Mitgliedstaaten voneinander lernen.

Inhaltliche Grundlage der gemeinsamen Sucht- und Drogenpolitik der Mitgliedstaaten der EU bildet die jeweilige EU-Drogenstrategie und der sie näher ausgestaltende EU-Drogenaktionsplan.

Wichtige Institutionen und Gremien auf europäischer Ebene sind neben dem Rat der EU und der EU-Kommission vor allem:

Horizontale Arbeitsgruppe „Drogen“ des Rates der EU

In der Horizontalen Ratsarbeitsgruppe „Drogen“ werden durch Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten aktuelle Themen und gemeinsame Standpunkte diskutiert und Entscheidungen für den Rat der EU vorbereitet. In dieser Ratsarbeitsgruppe laufen auch alle Informationen zu drogen- und suchtpolitischen Anliegen, die in anderen Ratsarbeitsgruppen behandelt werden, zusammen.

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) mit Sitz in Lissabon ist die zentrale EU Agentur hinsichtlich der Drogenpolitik. Sie liefert der EU und den Mitgliedsstaaten objektive und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen. Die EBDD bezieht einen Großteil ihrer Daten vom Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht, das Beobachtungszentren in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und in der Türkei unterhält. Die EBDD veröffentlicht zudem jährlich den Europäischen Drogenbericht.

Treffen der nationalen Drogenkoordinierenden der EU-Mitgliedstaaten

Jede EU-Ratspräsidentschaft lädt einmal zu einem Treffen der nationalen Drogenkoordinierenden ein. Bei diesen Sitzungen werden in der Regel ein bis zwei Themen vertiefend behandelt. Anders als bei der Horizontalen Ratsarbeitsgruppe „Drogen“ handelt es sich nicht um eine offizielle Formation des Rates, sodass mitunter losgelöst vom politischen Alltagsgeschäft in ‚geschützter‘ Atmosphäre diskutiert werden kann. Hierzu werden häufig nationale und internationale Experteninnen und Experten zum jeweiligen Thema eingeladen.

Während der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020 fand das Treffen wegen der Corona-Pandemie erstmalig als virtuelle Sitzung statt.