Statement des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen zur 66. Sitzung der Commission of Narcotic Drugs

(Es gilt das gesprochene Wort. Die Pressemitteilung zur 66. Sitzung der Commission of Narcotic Drugs lesen Sie hier: https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/un-drogenkonferenz-in-wien-eroeffnet/)

Sehr geehrte Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Exekutivdirektorin,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

Deutschland steht für eine multilaterale, regelgebundene Außenpolitik. Recht und Verlässlichkeit müssen unser Miteinander bestimmen, nicht aber Gewalt und Willkür. Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf’s Schärfste. Sie verstößt in grober Weise gegen das Völkerrecht und untergräbt die internationale Sicherheit und Stabilität. Und wir fordern Russland auf, seine Truppen unverzüglich und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen – genau so, wie es 141 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in aller Deutlichkeit gefordert haben.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten sollten wir zeigen, dass es nicht Gewalt und Ignoranz, sondern Kooperation, Verlässlichkeit und gegenseitiges Zuhören sind, mit denen wir unsere Probleme lösen können. Die illegale Drogenproduktion und der illegale Drogenhandel haben alarmierende Dimensionen erreicht!

 Das sehen wir auch bei uns:

• In Europa wird so viel Kokain sichergestellt wie nie zuvor.
• Noch nie hat unsere Polizei so viele Rauschgiftlabore ausgehoben wie in den letzten Jahren.
• Und auch in Europa wird die Gewalt der Drogenbanden immer spürbarer.

Wir müssen konstatieren: Trotz aller Erfolge unserer Sicherheitsbehörden und der Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit: der Handel mit illegalen Drogen, gerade auch im Internet, floriert.

Weiterhin sterben jedes Jahr auch in Deutschland fast 2000 Menschen am Konsum von Drogen und den damit verbundenen Krankheiten.

Es macht betroffen, wenn man sich vor Augen führt, welch großes Leid damit auch für die nahen Verwandten – Eltern, Geschwister, Kinder, Partnerinnen und Partner – und Freundinnen und Freunde verbunden ist.  

Daher ist es unsere Verpflichtung zu handeln.

Lassen Sie uns gemeinsam handeln!

Das beginnt in den Ländern, die am stärksten vom Anbau betroffen sind – und ich sage ganz gezielt: „betroffen“:  

Alternativen zum Anbau zu schaffen, ist eine gemeinsame Aufgabe der internationalen Gemeinschaft – der Länder, in denen angebaut wird und derer, aus denen die Nachfrage kommt!

Ich werbe an dieser Stelle ganz ausdrücklich für die Resolution zu Alternativer Entwicklung, die wir gemeinsam mit Peru und Thailand in die CND einbringen.

Und natürlich müssen wir auch der Organisierten Drogenkriminalität noch entschlossener entgegentreten als bisher – und dabei insbesondere auch konsequent die Erlöse abschöpfen, die mit diesem Geschäft verbunden sind.

Meine Damen und Herren,

vor allem aber müssen wir endlich viel mehr dafür tun, die Nachfrage nach Drogen zu reduzieren. Und das klappt eben nicht durch bloße Verbote. Was wir brauchen, ist eine effiziente und nachhaltige Präventionsarbeit, die an den Ursachen des Drogenkonsums ansetzt, die diejenigen im Blick hat, die besonders gefährdet sind.

Und wenn wir anerkennen, dass Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist, dann sind auch Beratung, Behandlung, aber auch die Minderung drogenbezogener Schäden die richtigen Antworten: Saubere Spritzen, Substitutionsangebote, Drogenkonsumräume, Naloxon, Drug Checking – das alles sind sinnvolle und evidenzbasierte Maßnahmen, um die gesamtgesellschaftlichen Probleme mit Drogen zu verringern.

Vielleicht wissen Sie, dass die Bundesregierung beschlossen hat, gesetzliche Grundlagen für einen erlaubten und staatlich kontrollierten Umgang mit Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene zu schaffen – mit einem umfassenden Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern und von Jugendlichen. Auch dabei geht es uns darum, Antworten zu finden auf die massiven gesundheitlichen Probleme, die viele Menschen in unserem Land durch hoch potentes oder verunreinigtes Cannabis vom Schwarzmarkt haben.

Meine Damen und Herren, wir können die weltweiten Herausforderungen in der Drogen- und Suchtpolitik nur gemeinsam bewältigen.  

• Es muss uns gelingen, Drogenkonsum und Abhängigkeitserkrankungen erfolgreicher vorzubeugen.
• Lassen sie uns besser werden, drogenbedingte Todesfälle zu verhindern und die durch den Konsum hervorgerufenen Schäden einzudämmen.
• Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass suchtkranke Menschen gute medizinische und therapeutische Hilfe finden.
• Lassen Sie uns der Organisierten Drogenkriminalität noch entschlossener entgegentreten.
• Lassen Sie uns dafür eintreten und Alternativen für Menschen in Anbaugebieten bieten.

Und, meine Damen und Herren, lassen Sie uns sicherstellen, dass Drogenpolitik keine größeren Schäden anrichtet als sie verhindern möchte: Wir sagen ganz klar Nein zu unverhältnismäßigen Strafen, zur Todesstrafe und zur Missachtung von Menschenrechten!

Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun. Lassen Sie uns damit beginnen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!